Muster-Beschlussvorlage Fachliche Erstfassung v0.9. Diese Seite ist ein Orientierungs- und Prüfrahmen; sie ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Vergabe- oder Wirtschaftlichkeitsprüfung im Einzelfall. Reviewstatus: Kontrollierter Draft-Baustein auf der nicht öffentlichen BookStack-Seite "Muster-Beschlussvorlage".Einordnung: Arbeitsfassung; nicht als Rechtsberatung, Wirtschaftlichkeitsgutachten oder Vergabeempfehlung verwenden. 1. Zweck der Vorlage Diese Musterstruktur hilft einer Kommune, Energievorhaben nicht als Einzelwunsch, sondern als prüfbaren Verwaltungsauftrag zu behandeln. Sie ist für frühe Prüf-, Priorisierungs- und Richtungsbeschlüsse gedacht. Für Investitions-, Vergabe- oder Vertragsbeschlüsse reicht sie nicht aus; dafür müssen Kosten, Rollen, Risiken, Fristen und Nachweise auf den konkreten Einzelfall bezogen werden. Die Vorlage passt für mehrere Prüfpfade: kommunales Energie-Lagebild PV auf kommunalen Liegenschaften gemeinschaftliche Gebäudeversorgung oder Energy Sharing als Prüfauftrag steuerbare Verbrauchseinrichtungen, Ladeinfrastruktur, Speicher und Flexibilität Wärmeplanung, Nahwärme, Fernwärme oder Gebäudewärme 2. Beschlussgegenstand Der Beschluss sollte zuerst den Auftrag beschreiben, nicht die gewünschte Lösung. Beschlussvorschlag als Arbeitsmuster: Der Rat / der zuständige Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für die benannten kommunalen Energiefragen einen prüffähigen Entscheidungsstand herzustellen. Die Verwaltung soll hierfür Daten, Zuständigkeiten, Varianten, offene Rechts- und Vertragsfragen sowie haushaltsrelevante Wirkungen getrennt darstellen und dem Rat / Ausschuss eine Folgevorlage vorlegen. Der Beschluss begründet noch keinen Anspruch auf Umsetzung einer bestimmten Anlage, eines Vertragsmodells oder einer wirtschaftlichen Wirkung. 3. Mindestgliederung der Vorlage Eine belastbare Beschlussvorlage sollte mindestens diese Abschnitte enthalten: Abschnitt Inhalt Mindestnachweis Anlass Warum wird jetzt entschieden oder geprüft? politischer Auftrag, Frist, Haushaltslage, Datenlücke, Projektanlass Zuständigkeit Wer darf was entscheiden? Rat, Ausschuss, Verwaltung, Eigenbetrieb, Beteiligung, Zweckverband Gegenstand Welche Gebäude, Anlagen, Quartiere, Rollen oder Daten sind betroffen? Objektliste, Gebiet, Anlagenliste, Zählpunkte, Vertragsbezüge Datenstand Welche Zahlen sind belegt, geschätzt oder offen? Datenstand, Quelle, Zeitraum, Datenqualität Varianten Welche Optionen werden geprüft und welche ausgeschlossen? technische, rechtliche, organisatorische und finanzielle Varianten Haushaltswirkung Welche Wirkung ist ergebnis- oder finanzhaushaltsnah? Investition, Betriebskosten, Erlöse, Umlagen, Fördermittel, Risiken Rechts- und Vertragsprüfstand Welche Normen, Verträge oder Rollen sind noch zu prüfen? Primärquellen, Vertragsunterlagen, juristische Prüfung Risiken Was passiert bei Umsetzung, Verzögerung oder Nichtumsetzung? Risikomatrix, Abhängigkeiten, Netz-/Marktprozesse Folgeauftrag Was soll die Verwaltung als Nächstes tun? Datenbeschaffung, Netzbetreiberanfrage, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Vergabevorbereitung 4. Gate-Zuordnung für frühe Beschlüsse Die Musterstruktur ist als Gate-Logik zu lesen. Ein früher Beschluss sollte nur das nächste Prüf-Gate freigeben und ausdrücklich festhalten, was noch nicht entschieden wird. Gate Was die Vorlage leisten darf Was noch offen bleibt Gate 1: Prüfauftrag Problem, Ziel, Zuständigkeiten und Datenbedarf benennen keine Anlagen-, Vertrags-, Vergabe- oder Investitionsbindung Gate 2: Varianten- und Datenstand Varianten, Datenquellen, Annahmen und offene Nachweise vergleichbar machen keine Wirtschaftlichkeitszusage ohne lokale Lastgänge, Verträge und Preise Gate 3: Verfahrens- und Rollenprüfung Betreiber-, Lieferanten-, Netzbetreiber-, Beteiligungs- und Vergaberollen trennen keine Rechts- oder Direktvergabeaussage ohne lokale Prüfung Gate 4: Folge- oder Umsetzungsbeschluss geprüften Finanzpfad, Risikoregister, Berichtspflichten und Abbruchkriterien vorlegen Beschlussreife erst nach Rechts-, Haushalts-, Vergabe- und Datenprüfung Für Kämmerer ist der Nutzen dieser Gate-Zuordnung vor allem negativ präzise: Die Vorlage zeigt nicht nur, was geprüft werden soll, sondern auch, welche Bindungswirkung noch nicht entsteht. 5. Prüfstand statt Rechtsbehauptung Rechtsnormen sollten in frühen Vorlagen als Prüfanker erscheinen. Harte Aussagen wie "die Kommune darf", "die Kommune muss" oder "die Maßnahme ist zulässig" gehören erst in die Vorlage, wenn die konkrete Zuständigkeit, Organisationsform, Vertragslage und aktuelle Rechtsfassung geprüft sind. Für dieses Buch sind die folgenden Primärquellen als wiederkehrende Prüfanker vorgesehen: EnWG § 42c für Energy Sharing beziehungsweise gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus erneuerbaren Anlagen: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__42c.html EnWG § 14a für netzorientierte Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Festlegungskompetenzen: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html WPG § 13 für den Ablauf der Wärmeplanung: https://www.gesetze-im-internet.de/wpg/__13.html KAV § 2 für Bemessung und zulässige Höhe von Konzessionsabgaben: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__2.html Diese Quellen ersetzen keine Einzelfallprüfung. Sie markieren nur, welche Rechtsräume in der Vorlage sauber zu trennen sind. 6. Daten- und Evidenzampel Jede Zahl in der Vorlage sollte eine Kategorie erhalten: Kategorie Bedeutung Darf in frühen Beschlüssen verwendet werden als Belegter Ist-Wert aus Rechnung, Register, Vertrag, Messung oder Primärquelle übernommen Entscheidungsgrundlage, wenn Quelle und Zeitraum genannt sind Arbeitswert plausibler Zwischenwert aus interner Auswertung oder Tool Prüfwert, nicht als Haushaltsversprechen Schätzung abgeleitet oder überschlägig Orientierungswert mit Unsicherheitsmarkierung Szenario bewusst angenommene Zukunftsvariante Variantenvergleich, nicht Prognose Offen Nachweis fehlt oder Quelle ist ungeklärt Folgeauftrag zur Datenbeschaffung Nicht addieren: Konzessionsabgaben, vermiedene Beschaffungskosten, Fördermittel, Beteiligungserträge, Netzeffekte, Klimawirkungen und lokale Wertbindung dürfen nicht zu einem pauschalen Gesamtvorteil zusammengezogen werden. 7. Folgeauftrag an die Verwaltung Der Folgeauftrag sollte konkret genug sein, um Arbeitsfähigkeit herzustellen, aber offen genug, um keine ungeprüfte Lösung vorwegzunehmen. Musterformulierung: Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Objekte, Zählpunkte, Anlagen, Verträge und Zuständigkeiten zu erfassen, belegte Ist-Werte, Schätzungen, Szenarien und offene Nachweise getrennt auszuweisen, die relevanten Rechts- und Vertragsfragen als Prüfstand zu dokumentieren, Netzbetreiber-, Messstellenbetreiber-, Lieferanten- und Betreiberrollen zu klären, Varianten mit Haushaltswirkung, Datenqualität, Umsetzungsreife und Risiken darzustellen, eine Folgevorlage mit Entscheidungsvorschlag, Nachweisstand und offenen Prüfstellen vorzulegen. 8. Rückkehr in das Gremium: was die Folgevorlage klären muss Ein Prüfauftrag ist erst dann haushalts- und gremienfähig, wenn von Beginn an beschrieben wird, in welcher Form die Verwaltung zurückkehrt. Die Rückkehr darf nicht nur ein Sachstandsbericht sein. Sie sollte zeigen, ob aus dem Prüfauftrag ein Umsetzungsbeschluss, ein weiterer Prüfauftrag oder ein bewusstes Nichtweiterverfolgen wird. Rückkehrpunkt Inhalt der Folgevorlage Sperre gegen Scheingenauigkeit Entscheidungsfrage Welche konkrete Entscheidung soll das Gremium als Nächstes treffen? keine Vermischung von Informationsvorlage, Prüfauftrag und Umsetzungsbeschluss Finanzpfad Welche Investitionen, laufenden Kosten, Erlöse, Risiken oder offenen Haushaltsstellen sind betroffen? keine Netto-Vorteilszahl ohne getrennte Quellen, Zeitraum und Annahmen Verfahrenspfad Welche Beschaffungs-, Konzessions-, Kooperations- oder Betreiberfragen sind offen? keine Vergabe-, Inhouse- oder Konzessionsaussage ohne lokale Rechts- und Vergabeprüfung Betreiber- und Beteiligungsrolle Welche Rolle haben Kommune, Eigenbetrieb, Stadtwerk, Zweckverband, Dienstleister oder Netzbetreiber? keine Rollenannahme ohne Satzung, Vertrag, Beteiligungsakte oder Zuständigkeitsprüfung Abbruch- und Rückstellkriterien Wann wird das Vorhaben nicht weiterverfolgt oder später erneut geprüft? keine Fortsetzungslogik allein wegen bereits entstandener Prüfkosten Für vergabe- und konzessionsnahe Energievorhaben bleiben GWB § 97, GWB § 108, KonzVgV § 6, KonzVgV § 31 und EnWG § 46 nur Prüfanker. Diese Vorlage trifft daraus keine Aussage, ob ein konkreter Weg zulässig, geboten oder wirtschaftlich vorteilhaft ist. Musterformulierung für die Folgevorlage: Die Verwaltung legt dem Rat / Ausschuss nach Abschluss der Prüfung eine Folgevorlage vor. Diese trennt Entscheidungsgegenstand, Finanzpfad, Verfahrenspfad, Betreiber- und Beteiligungsrolle, offene Nachweise sowie Abbruch- oder Rückstellkriterien. Soweit Rechts-, Vergabe-, Konzessions-, Beihilfe- oder Kommunalwirtschaftsfragen berührt sind, werden diese als Prüfstand ausgewiesen und nicht durch diese Vorlage entschieden. 9. Cernion- und Tool-Evidenzstand Cernion Energy Tools wurden am 2026-07-06, 2026-07-07 und 2026-07-10 read-only nur als Evidenz- und Recherchehilfe abgefragt. Die Knowledge-RAG- beziehungsweise Evidence-Router-Prüfung lieferte für die Muster-Beschlussvorlage keine ausreichende primärquellengestützte Evidenz und am 2026-07-10 keinen passenden read-only Evidenz-Endpunkt für kommunale Beschlussvorlagen, Governance- oder Vergabe-Prüfraster. Daraus werden keine Rechts-, Haushalts-, Umsetzungs- oder lokalen Wirtschaftlichkeitsaussagen übernommen. Cernion bleibt hier nur als möglicher späterer Arbeitsnachweis für konkret datierte Marktdaten oder Lagebildketten relevant. 10. Offene Prüfstellen Lokale Zuständigkeiten, Satzungen, Hauptsatzung, Ausschusszuständigkeiten, Eigenbetriebs- oder Beteiligungsrollen fehlen. Lokale Gebäude-, Zähler-, Verbrauchs-, Anlagen-, Vertrags- und Haushaltsdaten fehlen. Rechtsprüfung bleibt für EnWG § 42c, EnWG § 14a, WPG, KAV, GWB, KonzVgV, Vergabe-, Kommunalwirtschafts- und Beihilferecht offen. Eine spätere redaktionelle Fassung muss mit Kapitel 10, Kapitel 11, Kapitel 12 und dem Nachweisregister abgeglichen werden.